Netze

Steuerpolitik war ein Markenzeichen der FDP in den 1990er und 2000er Jahren. Die Versäumnisse der Bundesregierung 2009 – 2013 wurden wesentlich der FDP angelastet. Heute sind die Steuerreformen wie auch andere grundlegende Reformen im politischen Alltagsbetrieb an den Rand gedrängt worden.

Die nachfolgende Darstellung gibt einen Überblick zur bislang erreichten Diskussion, die vor allem in den 1990er Jahren zu steuerpolitischer Klarheit und Prägnanz geführt hat.

Glasfaser

In Bayern wurden Maßnahmen zum Breitbandausbau durch die CSU lange Zeit abgelehnt und erstmalig im CSU/FDP-Koalitionsvertrag 2009 auf Forderung der FDP vereinbart. Durch den FDP-Wirtschaftsminister Martin
Zeil wurde die Breitbandförderung mit der EU ausgehandelt und mit einigen bürokratischen Auflagen auf den Weg gebracht.

Der Gesetzesentwurf ist von 2003. Die Höhe der Einkommensstufen müsste aktualisiert werden.

Steuerpflichtige zahlen für den jeweiligen Einkommensteil den in der jeweiligen Stufe geltenden Tarif. Die erste Stufe entspricht dem steuerfreien Existenzminimum.

Bei beispielsweise 50.000 Euro Jahreseinkommen sind insgesamt 10.875 Euro Einkommenssteuer zu zahlen. Die Rechnung sieht für jede dieser Stufen wie folgt aus:

Mobilfunk

Bei der mobilen 4G-Abdeckung liegt Bayern auf dem letzten Platz. Kein Bundesland hat mehr weiße Flecken.836 Besonders im Alpenraum ist die Abdeckung dürftig. Die bayerische Mobilfunkinitiative837 der Staatsregie-

Forderungen

Der Glasfaserausbau muss intensiv vorangetrieben werden, Hürden abgebaut und Investoren aktiv angeworben werden. Die Netze bleiben aber unter öffentlicher Kontrolle. Die Stabilität der Netzverbindung ist besonders zu beachten.
4G, 5G und folgende Generationen müssen in jedem Ort sowie auf entsprechenden Verbindungsstrecken sichergestellt werden.
Schmalbandiger Mobilfunk ist regelmäßig im Monitoring zu berücksichtigen und das Gespräch mit Anbietern zu suchen und zu verstetigen.
Das heutige bayerische Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung wird analog zum kabelgebundenen Breitband auch für den Breit- und Schmalband-Mobilfunk Ansprechpartner.
Das Bayerische Digitalministerium führt jährlich sowohl einen Kongress als auch eine Messe zu den digitalen Netzen durch. Investoren werden aktiv für Projekte geworben.

Fazit

Die Politik muss die Besteuerung von Einkommen, Vermögen und Verbrauch grundlegend vereinfachen. Die Höhe der Steuersätze bleibt Teil der politischen Diskussionen und Wahlentscheidungen.